Artikel 13 verabschiedet - schlecht für Physiotherapeuten

Liebe Kollegen,

heute ist kein guter Tag für uns Physiotherapeuten. Heute hat das europäische Parlament den allseits diskutierten Artikel 13 durchgewunken.

Was beinhaltet der Artikel 13?

Artikel 13 wird von den Machern als Revolution des Urheberrechts angepriesen. Kurs gesagt, Ziel ist es, dass jeder, der einen Inhalt erschafft (Musik, Videos, Texte, …) dafür auch entlohnt wird. Das ist natürlich absolut in Ordnung und der Gedanke ist tugendhaft. Geht es an die Umsetzung, stößt die Reform an ihre Grenzen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass jede Plattform wie z.B. Youtube für die bereitgestellten Inhalte haftbar ist, sofern sie keine Lizenzgebühr entrichten, doch woher will man wissen, wer für jedes einzelne Werk Urheber ist und wie will man verhindern, dass fremde Inhalte hochgeladen werden? Praktisch geht dies nur, wenn alle Uploads vorher gefiltert werden. Diese Uploadfilter müssen dann alle geschützten Werke erkennen und diese herausfiltern. Dies würde mit ziemlicher Sicherheit auch Inhalte filtern, die strittig oder ungeschützt sind. Das käme einer Inhaltszensur gleich.

Wie verlief die Abstimmung zu Artikel 13

Nachdem am Morgen eine Diskussionsrunde abgehalten wurde, bei der nur wenige Abgeordnete zugegen waren, ging es am Mittag zu Abstimmung. Die Gegner hatten verschiedene Anträge vorgebracht, um Teile der Reform zu verändern. Abstimmung 1 legte jedoch fest, dass die Reform im Ganzen und ohne Änderungen zur Abstimmung kommen soll und direkt in der Abstimmung 2 wurde das gesamte Paket mit leichter Mehrheit verabschiedet. Im nächsten Schritt wird der EU-Ministerrat noch darüber abstimmen (wahrscheinlich noch im April 2019 – noch vor der EU Wahl). Wird auch dann der Reform zugestimmt, haben die Länder Europas 2 Jahre Zeit aus der Vorlage einen verbindlichen Gesetzestext zu erstellen. Spannend wird dann sein, ob sich hier Unterschiede von Land zu Land ergeben werden, was das Chaos perfekt machen würde.

Warum ist das schlecht für Physiotherapeuten

Viele werden sich jetzt fragen, an welcher Stelle sie dies betrifft. Im Grunde erst einmal gar nicht, sofern man nichts im Internet hochlädt, was nicht sicher eigene Werke sind bzw man die Rechte dafür besitzt.

ABER, die Auswirkungen werden alle zu spüren bekommen. Physiowissen.de zum Beispiel dient als Forum dem Wissenaustausch. Hierfür können Dokumente und Skripte, im Forum auch Bilder und andere Inhalte bereitgestellt werden, die die Diskussion unterstützen. Dabei ist es natürlich auch möglich und auch schon vorgekommen, dass geschützte Bilder oder Videos bereitgestellt wurden. Wird der Urheber darauf aufmerksam und fordert die Entfernung, müssen wir dem nachkommen um einer Strafe zu entgehen. Selbstverständlich tun wir dies, Urheberrechtsverletzungen dulden wir nicht und werden dies nie tun.

Diese Haftung wird jetzt jedoch umgedreht. Fortan sollen alle Plattformbetreiber wie wir es z.B. sind, von vorn herein für Uploads haften. In den Medien wird nur von den großen Plattformen wie Youtube usw gesprochen, aber es betrifft in der aktuellen Fassung alle. Dikussionen, Informationsbeschaffung und damit Wissenaufbau wird wahrscheinlich viel schwerer.

Sollte es am Ende wirklich zur 1:1 Umsetzung des Gesetzes kommen, bleibt uns nur, sämtliche Uploads auf Physiowissen.de abzuschalten. Wir werden sehen …